Das Ausmaß von „Einzelfällen“ hat das Vertrauen in Polizei und Strafverfolgungsbehörden erheblich beschädigt, insbesondere bei Menschen, die ohnehin aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder politischen Engagement im Fokus von Neonazis und/oder organisierten Rassist*innen stehen.

Ende letzten Jahres erfuhr die Öffentlichkeit davon, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz sowie ihre Familienangehörigen neonazistische Morddrohungen durch eine Gruppe erhält, die sich „NSU 2.0“ nennt. Gleichzeitig wurde öffentlich, dass die persönlichen Daten der Anwältin in einer Polizeihauptwache im Zentrum von Frankfurt ohne dienstlichen Anlass abgefragt worden waren. Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich dann heraus, dass mindestens fünf Beamte aus der Polizeiwache in einer Chatgruppe extrem rechte und rassistische Inhalte teilten. Wie allzu oft lautet die Reaktion der politisch Verantwortlichen auch hier, es handele sich um „einen Einzelfall“. Mittlerweile ist klar, dass das Ausmaß der „Einzelfälle“ vielerorts insbesondere bei Menschen, die ohnehin aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder politischen Engagement im Fokus von Neonazis und/oder organisierten Rassist*innen stehen, das Vertrauen in Polizei und Strafverfolgungsbehörden erheblich beschädigt hat.

Mittwoch, 30.10.2019, 19.30, Eintritt frei
INPUT-antifaschistischer Themenabend Düsseldorf
Heike Kleffner
Extreme Sicherheit
Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz
Das Buch: ISBN 978-3-451-38561-2, Herder 2019, 24 €